Daily Archives: 22. September 2006

Vertragliche Verpflichtungen zum Unterlassen mit Strafklauseln

Entscheide Sonstiges Recht
Wir machen zugunsten unserer Mandantschaft wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aufgrund unzulässiger Internet-Werbung der Konkurrenzbetriebe geltend. Die abgemahnten Betriebe senden die eingeforderten Unterlassungserklärungen unter Kostenübernahme zu ca. 30 % zurück, ohne dass es einer weiteren gerichtlichen Geltendmachung bedarf. [...]
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